Novellierung des Nachweisgesetzes zum 01.08.2022 und die Pensionskasse
Aktuelles 2022 bAV Fachwissen
Konsequenzen Durchführungsweg Pensionskasse
Die betriebliche Altersversorgung (bAV) zählte aufgrund ihres Entgeltcharakters immer schon zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen - die strenge Schriftform war also schon immer gesetzlich vorgeschrieben! Z.B. Versorgungsordnung ist den Mitarbeitern in Schriftform z.K. zu bringen.
Das bleibt in Deutschland mit der Gesetzesnovelle zum Nachweisgesetz (NachwG) auch so – im digitalen Zeitalter unfassbar.
Erstmals werden jetzt Verstöße gegen bestimmte Vorschriften des NachwG vom Gesetzgeber als Ordnungswidrigkeit behandelt & der Gesetzgeber hat die Fristen für die Informationserteilung deutlich verkürzt.
Die Nachweispflicht umfasst nach wie vor andere Bestandteile des Arbeitsentgelts (z.B. die Betriebsrente). Jetzt neue Pflichtangaben sind ...:
- Bestandteile sind getrennt anzugeben
- Höhe & Fälligkeit Versorgungsbeiträge
- Höhe oder Berechnung Versorgungsleistung
- Angabe der abgesicherten Risiken (Tod, Invalidität, Alter)
- Voraussetzungen für den Eintritt des Versorgungsfalles
- Durchführungsweg
Neue Fristen der Nachweispflicht:
- Bestehende Arbeitsverhältnisse vor dem 1. August 2022: Auf Verlangen der Arbeitnehmer ist die Niederschrift innerhalb von sieben Tagen an sie auszuhändigen.
- Arbeitsverhältnisse ab dem 1. August 2022: Arbeitnehmern ist die Niederschrift spätestens am ersten Tag der Arbeitsleistung auszuhändigen.
Laut Bundes-Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sei das Nachweisgesetz auf die Entgeltumwandlung in der bAV nicht anwendbar. Diese Meinung ist umstritten!
Erleichterungen bei Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen:
Die notwendigen Angaben zur bAV können durch einen unterschriebenen Verweis auf Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen ersetzt werden!